EU-Zukunftskonferenz: Mitmachen erwünscht

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht sich als geistigen Vater der "Konferenz zur Zukunft Europas". Darum ließ er sich trotz Corona-Pandemie nicht nehmen, die Konferenz persönlich im ansonsten ziemlich leeren Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg zu eröffnen.

Macron und die drei großen Institutionen der EU, das Parlament, die EU-Kommission und der Rat, also die Vertretung der 27 Mitgliedsländer, wollen der demokratischen Idee Europas wieder mehr Leben einhauchen. Die Herausforderungen für die Union bestanden schon vor der Pandemie, haben sich aber durch Corona noch einmal verschärft.

"Europa ist in der Krise zusammengeblieben", sagte Macron in seiner Eröffnungsrede. Auch die gemeinsame Impfkampagne habe funktioniert. "Wir haben Leben gerettet. Darauf müssen wir stolz sein." Allerdings habe sich auch gezeigt, dass Europa eben an entscheidenden Stellen mehr Kompetenzen brauche. Man müsse sich auch fragen, wie die EU in zehn Jahren aussehen solle.

Holpriger Start

Schon 2017 in seinem Auftritt an der Pariser Universität Sorbonne forderte Emmanuel Macron eine Wiedergeburt Europas und ein "souveränes Europa", das seine Einwohner in vielen Lebenslagen wirtschaftlich und militärisch "beschützen" soll. Unablässig mahnte der französische Präsident Reformen für die EU an. Ende 2019 gebaren schließlich Frankreich und Deutschland, die beiden größten EU-Staaten, die Idee von einer "Zukunftskonferenz".

Diese Befragung der Menschen in den 27 Mitgliedsstaaten sollte bereits im Frühjahr 2020 starten. Nicht nur wegen der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie, sondern auch wegen des Streits zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission, wie eine Konferenz zur Zukunft ablaufen sollte, wer teilnimmt und wie mit den Ergebnissen umzugehen sei, verzögerte sich das Projekt um ein Jahr.

Immerhin einigten sich die Institutionen vor einigen Wochen endlich, wer der Konferenz vorsitzen soll, welche Plenarsitzungen und welche Bürgerforen es geben soll. "Aber es ist immer noch unklar, wie am Ende die Ergebnisse der Konferenz festgestellt und in die Tat umgesetzt werden sollen", bemängelte Sophia Russack von der Denkfabrik "Centre for European Policy Studies" (CEPS) in einer Videokonferenz in Brüssel.

"Eine Übung in Demokratie"

Weil die handelnden Politiker und Politikerinnen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten Ideen für Reformen brauchen, sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gefragt werden und ihre Vorschläge aktiv einbringen können, schwärmt die EU-Kommissarin Dubravka Suica. Sie ist für die Ausrichtung der zunächst hauptsächlich online stattfindenden Konferenz von Amtswegen zuständig, denn ihr Ressort heißt "Neuer Schwung für die europäische Demokratie".

Seit Mitte April ist eine Online-Plattform in den 24 Amtssprachen freigeschaltet, in der Interessierte ihre Meinung kundtun und selbst Veranstaltungen organisieren können, physisch, in ihrer Stadt. "Das ist eine Übung in Demokratie in einer sehr großen Breite, die es so noch nicht gegeben hat", lobt die EU-Kommissarin Suica ihr Projekt. "Die Menschen können uns mit Ideen füttern."

Die Vorschläge, die online zu jedem Thema gemacht werden können, würden regelmäßig ausgewertet. Diese Berichte würden dann repräsentativ ausgewählten Panels von Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt, erklärt EU Kommissarin den Ablauf.  Die Ergebnisse der Bürger-Panels sollen dann in Plenarsitzungen der gesamten Konferenz einfließen. Diesem Plenum gehören 433 Menschen aus der EU-Blase, aber auch "normale" zufällig ausgewählte Menschen an. Über allem wacht ein "Präsidium", dem die Kommissarin Suica, Vertreter der Mitgliedsstaaten und Parlamentarier angehören.

Nicht zufällig wird die Konferenz in einem Jahr enden, wenn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron selbst Ratsvorsitzender der EU sein wird. Mitten im Wahlkampf für seine Wiederwahl will Macron dann den erhofften Reformschwung irgendwie nutzen, vermuten EU-Diplomaten in Brüssel.

Große Bandbreite an Vorschlägen

Auf der Online-Plattform der Konferenz futureu.europa.eu hatten sich bis zum Sonntagabend 9200 Menschen angemeldet und bereits über 2000 Reformideen gepostet. Diese Anregungen reichen von einem völligen Stopp der Einwanderung nach Europa bis hin zur Einbindung der Königshäuser in der EU in die Finanzierung derselben.

Die Dialoge und Vorschläge auf der Webseite würden moderiert und sortiert, verspricht die EU-Kommissarin Dubravka Suica. Fake News oder rassistische Kommentare würden entfernt. Die Spannbreite der Vorschläge würde aber nicht bewertet. So gibt es in der Rubrik "Rechtsstaat" sowohl die Forderung, die EU-Kommission zu einer Regierung aufzuwerten als auch die Aussage: "Die EU ist ein Witz." Die Kritik richtete sich vor allem an den derzeitigen Ratspräsidenten Charles Michel.

EU-Expertin Sophia Russack von der Denkfabrik "CEPS" bleibt skeptisch. Ähnliche Übungen zur Bürgerbeteiligung habe es schon mehrfach gegeben, zuletzt 2018. Die damaligen Bürgerdialoge "haben eigentlich niemanden wirklich interessiert", meint Sophia Russack. Die Ergebnisse seien von den Institutionen in Brüssel "kaum diskutiert und schnell vergessen worden."

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund hofft, dass diesmal alles anders wird. "Gerade die Beteiligung von zufällig ausgesuchten Menschen könnte helfen". Freund setzt darauf, dass sich die Art und Weise, wie in Brüssel Politik gemacht würde, durch die Konferenz zur Zukunft Europas ändern lasse. Die Frage, die die Vertreter von Rat, Kommission und Parlament noch beantworten müssten, laute: "Sind wir wirklich bereit, auf der Grundlage der Empfehlungen zu handeln?"

Ein Dutzend Mitgliedsstaaten hat diese Frage bereits sehr zurückhaltend beantwortet und lehnt jegliche Änderungen an den Verträgen der Europäischen Union ab, die zum Beispiel nötig wären, um Postenvergabe und Entscheidungsverfahren zu ändern.